Impfen

In jedem Fall gibt es hier einen grundsätzlichen Konflikt zwischen verschiedenen Rechten. Wenn Einschränkungen Krankenhausaufenthalte und einen tödliche Verläufe von Erkrankungen wie CoViD-19 minimieren, dann schützen geeigneten Einschränkungen auch die Rechte der Bürger, denn Sie wirken gegen andere Einschränkungen, die sich nach Erkrankungen ergeben. Deswegen können vorbeugende Einschränkungen rechtlich und ethisch vertretbar sein. Die Bürger müssen aber Möglichkeiten haben, Einschränkungen auch durch andere Schutzmaßnahmen (z.B. Tests) zu vermeiden.

Einschränkungen als Motivator zur Impfung zu verwenden wirkt eher demotivierend. Als Impfzwang empfundene Maßnahmen steigern das Misstrauen gegen Impfungen und führen zu Trotzreaktionen bei Menschen, die nicht erwachsen geworden sind. Über Einschränkungen sollte ausschließlich nach unmittelbar infektiologischen Gesichtspunkten entschieden werden.

Ich nehme mal an, dass die Bundesregierung hier zurückrudern wird, schon weil Bundestagswahlen bevorstehen und als Impfzwang darstellbare Einschränkungen die AfD stärken.