Stichwort 'SPD'

Supporters of the rightist party “AfD” in Germany

Montag, 25. September 2017 - 05:45

In the federal elections in Germany (2017-09-24) more than 1 million voters switched from the moderate conservative to the rightists. 300,000 of the voters who previously voted for the social democrates moved to the rightists. 1,300,000 voters supported the rightists who previously didn’t vote at all.

Voters of the AfD (right populists, “Alternative für Deutschland”): 13%

  • 35% of these voters didn’t vote in 2013 or voted for other (little) parties in in 2013
  • 24% of these voters voted for the AfD (right-wing to far-right) in 2013.
  • 21% of these voters voted for the CDU/CSU (conservatives, centre to centre right, supports Angela Merkel, “Christlich Demokratische Partei”, Bavarian “Christlich Soziale Partei”) in 2013.
  • 21% of these voters voted for the SPD (social democrats, centre left, “Sozialdemokratische Partei Deutschlands”) in 2013.
  • 10% of these voters voted for the FDP (slightly ortholiberal and different from the US liberals, centre to centre right), “Freie Demokratische Partei”) in 2013.
  • 6% of these voters voted for the “Die Linke” (leftist to far left) in 2013.
  • 1% of these voters voted for the “Die Grünen” (greens, centre to centre left) in 2013.

Source: Forschungsgruppe Wahlen (quoted by the weekly DIE ZEIT)

More about the parties: Wikipedia

My personal opinion:
        The rightists always have been there, but only recently they developped structures which allowed them to be visible in the federal parliament. A driving force behind that could be an increasing economical inequality (explanation in German how to measure economic inequality) with a growing group of people who feel left behind by the established parties. This feeling probably had been significantly intensified by refugees who are perceived by AfD voters as cultural and economical competitors. The refugees, the internet and the effects of (not only economic) globalization seem to have served as major catalysts for the emergence and growth of the AfD.
        I think that many AfD supporters would support a leader like Donald Trump. He surely doesn’t recieve any sympathies from the members of any other party in the German parliament. Germany still is a mature democracy.

Ärger gegen Angst

Mittwoch, 15. Februar 2017 - 06:54

Carsten Linnemann (CDU), der “Chef” (Handelsblatt 2017-02-15, S.8) der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU meint, dass Martin Schulz die “die verängstigten Menschen” mit dem Thema “soziale Gerechtigkeit” abholen wolle.

Der Vorsitzende der Unions-MIT setzt dagegen:

Doch ich glaube, es wird viel mehr um die Themen Sicherheit und Flüchtlinge gehen. Die Menschen haben nicht nur eine erhöhte Angst davor, dass die staatliche Ordnung ins Wanken gerät und sie selbst Opfer von Kriminalität und Terror werden, sondern auch davor, ihre kulturelle Identität zu verlieren. Bei diesen Themen kann und muss die Union ihre kompetenz unter Beweis stellen.

Das ist ein schönes Beispiel für Agendasetting. Als Martin Schulz die Wahlkampfbühne betrat, brachte er das Gerechtigkeitsthema mit. Das ist ein Ärger-Thema und kein Angst-Thema. Aber die Union meint, mit einem Angst-Thema mehr Erfolg haben zu können.

Sofort versuchte Wolfgang Schäuble (so wie jetzt auch Carsten Linnemann), das Ärger-Thema der SPD als ein Angst-Thema darzustellen, denn die CDU/CSU braucht diese Darstellung zur Rechtfertigung ihren eigenen Wahlkampf, der von der Gerechtigkeitsfrage ablenkt. Und die Klientel der MIT braucht auch etwas, das von der Gerechtigkeitsfrage ablenkt. Das könnte auch erklären, welchen Themen diese Klientel aufgreift, wenn sie sich politischen Themen zuwendet.

Kurz, beide große Parteien setzen auf Emotionen (weil die Wähler das in ihrer Mehrheit belohnen):

  • SPD: Ärger über ungerechte Verteilung.
  • CDU/CSU: Angst wegen Flüchtlingen, Unicherheit, Kriminalität und Verlust der “kulturellen Identität”

So geht’s im Kindergarten zu

Samstag, 18. April 2015 - 14:38

http://www.tagesschau.de/inland/csu-betreuungsgeld-101.html

CSU stellt Kita-Ausbau infrage

Stand: 18.04.2015 12:20 Uhr

Das Betreuungsgeld ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Aber es ist umstritten, und auch die Verfassungsrichter zweifeln. Sie sind vor allem skeptisch, ob der Bund mitmischen darf. Jetzt hat die Partei aus Bayern bei einem Scheitern mit einer Retourkutsche gedroht. [...]

Der kleine Max ist heute voll angefressen: “Nimmst du mir mein Porjekt weg, dann nehm’ ich dir dein Porjekt weg. Ätsch!” Dann sagt er noch, dass alle schon sehen werden, was passiert, wenn der Ralf petzt, der blöde Fischkopf.

So geht’s im Kindergarten der Politik zu.

FDP ohne Arbeitnehmervertretung

Dienstag, 24. September 2013 - 07:46

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im Bundestag gibt es für die etwa 600 Mitarbeiter der FDP-Fraktion keine Arbeitnehmervertretung. Wen überrascht das?

Die monatlichen Personalkosten für die fast 4400 Mitarbeiter der Abgeordneten aller Fraktionen zusammen liegen bei etwas über 2200 Euro pro Mitarbeiter im Bundestag.

Die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten selbst bekommen ein monatliches Übergangsgeld von 8252 Euro pro Jahr der Zugehörigkeit zu Bundestag. Die Summe der Monatszahungen ist auf 148536 Euro begrenzt. Die 8252 Euro entsprechen der Abgeordnetendiät. In Sozialplänen in der freien Wirtschaft sieht es in der Regel schlechter aus, z.B. keine 100% der Monatsbezüge, sondern nur 70%.

Wer nur einen Tag lang Minister war, bekommt ein Übergangsgeld von 63000 Euro. Nach vier Jahren im Bundestag haben Abgeordnete einen Anspruch auf ein monatliches Ruhegehalt von 825 Euro. Bei vier Jahren Ministertätigkeit kommen da noch monatlich 4000 Euro dazu.

Die Mitarbeiter der Abgeordneten und Minister arbeiten oft in prekären Arbeitsverhältnissen.

Beschäftigung mit der Beschäftigungsaffäre

Sonntag, 5. Mai 2013 - 09:36

http://blog.br.de/landespolitik/tag/beschaftigungsaffare/.

Hier läuft eigentlich alles falsch. Vielleicht wird die Rückzahlung von in der Familie verdienten Gehältern auch nicht allen Fällen gerecht. Es könnte doch sein, dass die Familienangehörigen wirklich für ihr Geld gearbeitet hatten.

Die FDP hat übrigens jahrelang zugeschaut, wie ihr Wahlkampfthema heranreift.

Von Linux zu Windows zu Apple

Freitag, 1. April 2011 - 12:34

Nachdem das Außenamt unter FDP-Anleitung vom wirtschaftsfeindlichen Linux zu Windows migrierte, protestierte die SPD. An Tagen wie dem heutigen wird traditionsgemäß über eine Alternative diskutiert, mit der die FDP Wähler von ihrer schicken und hippen Klientel zurückgewinnen möchte: Apple.