Stichwort 'CSU'

Supporters of the rightist party “AfD” in Germany

Montag, 25. September 2017 - 05:45

In the federal elections in Germany (2017-09-24) more than 1 million voters switched from the moderate conservative to the rightists. 300,000 of the voters who previously voted for the social democrates moved to the rightists. 1,300,000 voters supported the rightists who previously didn’t vote at all.

Voters of the AfD (right populists, “Alternative für Deutschland”): 13%

  • 35% of these voters didn’t vote in 2013 or voted for other (little) parties in in 2013
  • 24% of these voters voted for the AfD (right-wing to far-right) in 2013.
  • 21% of these voters voted for the CDU/CSU (conservatives, centre to centre right, supports Angela Merkel, “Christlich Demokratische Partei”, Bavarian “Christlich Soziale Partei”) in 2013.
  • 21% of these voters voted for the SPD (social democrats, centre left, “Sozialdemokratische Partei Deutschlands”) in 2013.
  • 10% of these voters voted for the FDP (slightly ortholiberal and different from the US liberals, centre to centre right), “Freie Demokratische Partei”) in 2013.
  • 6% of these voters voted for the “Die Linke” (leftist to far left) in 2013.
  • 1% of these voters voted for the “Die Grünen” (greens, centre to centre left) in 2013.

Source: Forschungsgruppe Wahlen (quoted by the weekly DIE ZEIT)

More about the parties: Wikipedia

My personal opinion:
        The rightists always have been there, but only recently they developped structures which allowed them to be visible in the federal parliament. A driving force behind that could be an increasing economical inequality (explanation in German how to measure economic inequality) with a growing group of people who feel left behind by the established parties. This feeling probably had been significantly intensified by refugees who are perceived by AfD voters as cultural and economical competitors. The refugees, the internet and the effects of (not only economic) globalization seem to have served as major catalysts for the emergence and growth of the AfD.
        I think that many AfD supporters would support a leader like Donald Trump. He surely doesn’t recieve any sympathies from the members of any other party in the German parliament. Germany still is a mature democracy.

Ärger gegen Angst

Mittwoch, 15. Februar 2017 - 06:54

Carsten Linnemann (CDU), der “Chef” (Handelsblatt 2017-02-15, S.8) der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU meint, dass Martin Schulz die “die verängstigten Menschen” mit dem Thema “soziale Gerechtigkeit” abholen wolle.

Der Vorsitzende der Unions-MIT setzt dagegen:

Doch ich glaube, es wird viel mehr um die Themen Sicherheit und Flüchtlinge gehen. Die Menschen haben nicht nur eine erhöhte Angst davor, dass die staatliche Ordnung ins Wanken gerät und sie selbst Opfer von Kriminalität und Terror werden, sondern auch davor, ihre kulturelle Identität zu verlieren. Bei diesen Themen kann und muss die Union ihre kompetenz unter Beweis stellen.

Das ist ein schönes Beispiel für Agendasetting. Als Martin Schulz die Wahlkampfbühne betrat, brachte er das Gerechtigkeitsthema mit. Das ist ein Ärger-Thema und kein Angst-Thema. Aber die Union meint, mit einem Angst-Thema mehr Erfolg haben zu können.

Sofort versuchte Wolfgang Schäuble (so wie jetzt auch Carsten Linnemann), das Ärger-Thema der SPD als ein Angst-Thema darzustellen, denn die CDU/CSU braucht diese Darstellung zur Rechtfertigung ihren eigenen Wahlkampf, der von der Gerechtigkeitsfrage ablenkt. Und die Klientel der MIT braucht auch etwas, das von der Gerechtigkeitsfrage ablenkt. Das könnte auch erklären, welchen Themen diese Klientel aufgreift, wenn sie sich politischen Themen zuwendet.

Kurz, beide große Parteien setzen auf Emotionen (weil die Wähler das in ihrer Mehrheit belohnen):

  • SPD: Ärger über ungerechte Verteilung.
  • CDU/CSU: Angst wegen Flüchtlingen, Unicherheit, Kriminalität und Verlust der “kulturellen Identität”

Wurstwahl

Mittwoch, 28. Dezember 2016 - 06:55

Jetzt hat Agrarbundesminister Christian Schmidt (CDU) den Bundestagswahlkampf eröffnet. Schluss mit den Albereien und Themenverfehlungen in diesem Blog. Es wird jetzt allmählich Zeit, wieder zum Thema “Wahlen” zurückzukehren. Es geht um die Wurst.

Der Minister schaffte es heute in die Nachrichten mit seiner Forderung, die Begriffe “vegetarisches Schnitzel”, “vegane Currywurst” usw. zu verbieten. Das ist ein wichtiger Vorschlag, damit man Pflanzliches nicht mit Fleischlichem verwechselt. Man müsse sich neue Begriffe einfallen lassen. Schmitt ist jedoch spät dran: Vurst.de gibt es schon. Bei “Schnitzel” wird das schon schwieriger. Wer will schon Vitzel?

Als Bayer ist dem Minister allerdings vielleicht nicht aufgefallen, dass der Begriff “Pflanzerl” die außerbayerische Bevölkerung Deutschlands immer wieder irritiert. Und In diesen Tagen gab es wieder Weihnachtsmänner und Nikoläuse in den Aldi-Regalen, während man dafür im Rest des Jahres zur Tiefkühltruhe gehen muss. Das ist alles sehr verwirrend.

Mehr dazu hier:

Gut gemeint – Drogenkriminalität gefördert

Mittwoch, 13. Mai 2015 - 20:56

Weil’s nicht gut aussieht, sind die Unionsparteien gegen die Vorschläge von Dieter Janecek (Grüne) und Joachim Pfeiffer (CDU) zur beschränkten Freigabe von Cannabis. Hermann Gröhe (CDU) meint, er könne eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht akzeptieren. Das ist unredlich, denn Janecek und Pfeiffer verharmlosten die gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht.

Wechselwirkungen im Drogenhandel:

Siehe auch: http://www.google.de/search?q=”Dieter+Janecek”+”Joachim+Pfeiffer”+Cannabis

So geht’s im Kindergarten zu

Samstag, 18. April 2015 - 14:38

http://www.tagesschau.de/inland/csu-betreuungsgeld-101.html

CSU stellt Kita-Ausbau infrage

Stand: 18.04.2015 12:20 Uhr

Das Betreuungsgeld ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Aber es ist umstritten, und auch die Verfassungsrichter zweifeln. Sie sind vor allem skeptisch, ob der Bund mitmischen darf. Jetzt hat die Partei aus Bayern bei einem Scheitern mit einer Retourkutsche gedroht. [...]

Der kleine Max ist heute voll angefressen: “Nimmst du mir mein Porjekt weg, dann nehm’ ich dir dein Porjekt weg. Ätsch!” Dann sagt er noch, dass alle schon sehen werden, was passiert, wenn der Ralf petzt, der blöde Fischkopf.

So geht’s im Kindergarten der Politik zu.

FDP ohne Arbeitnehmervertretung

Dienstag, 24. September 2013 - 07:46

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im Bundestag gibt es für die etwa 600 Mitarbeiter der FDP-Fraktion keine Arbeitnehmervertretung. Wen überrascht das?

Die monatlichen Personalkosten für die fast 4400 Mitarbeiter der Abgeordneten aller Fraktionen zusammen liegen bei etwas über 2200 Euro pro Mitarbeiter im Bundestag.

Die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten selbst bekommen ein monatliches Übergangsgeld von 8252 Euro pro Jahr der Zugehörigkeit zu Bundestag. Die Summe der Monatszahungen ist auf 148536 Euro begrenzt. Die 8252 Euro entsprechen der Abgeordnetendiät. In Sozialplänen in der freien Wirtschaft sieht es in der Regel schlechter aus, z.B. keine 100% der Monatsbezüge, sondern nur 70%.

Wer nur einen Tag lang Minister war, bekommt ein Übergangsgeld von 63000 Euro. Nach vier Jahren im Bundestag haben Abgeordnete einen Anspruch auf ein monatliches Ruhegehalt von 825 Euro. Bei vier Jahren Ministertätigkeit kommen da noch monatlich 4000 Euro dazu.

Die Mitarbeiter der Abgeordneten und Minister arbeiten oft in prekären Arbeitsverhältnissen.

Beschäftigung mit der Beschäftigungsaffäre

Sonntag, 5. Mai 2013 - 09:36

http://blog.br.de/landespolitik/tag/beschaftigungsaffare/.

Hier läuft eigentlich alles falsch. Vielleicht wird die Rückzahlung von in der Familie verdienten Gehältern auch nicht allen Fällen gerecht. Es könnte doch sein, dass die Familienangehörigen wirklich für ihr Geld gearbeitet hatten.

Die FDP hat übrigens jahrelang zugeschaut, wie ihr Wahlkampfthema heranreift.

FDP macht unfreiwillig auf Verteilungsprobleme aufmerksam

Mittwoch, 6. März 2013 - 22:04

Die FDP hat sich gestern in der Regierungskoalition durchgesetzt: Die interessanten Sachen werden aus dem Armutsbericht gestrichen. Das ist gut so, denn dadurch werden wir nun erst recht auf die Verteilungsprobleme aufmerksam. Die Medien haben hier ihren Job getan und dokumentieren klar, was die FDP verschleiern will.

Ich bin der FDP dafür dankbar, aber wir sollten es an der Wahlurne mit der Dankbarkeit nicht allzusehr übertreiben.

Siehe auch:

Voll populistisch

Montag, 4. Februar 2013 - 22:31

http://haderthauer-direkt.blogspot.de/2013/02/kommentar-zur-aktuellen-familien-studie.html

4. Februar 2013 

Kommentar zur aktuellen Familien-Studie des Bundesfamilienministeriums

Es ist ein Skandal!…..ich kann mich gar nicht beruhigen über die Tatsache, dass das Bundesfamilienministerium tatsächlich eine Studie (auch bezahlt mit den Steuergeldern von Familien) darüber in Auftrag gegeben hat , ob sich Familienleistungen lohnen. WOW! Ich bin sprachlos. Lohnt es sich

  • Liebe,
  • Geborgenheit,
  • Zuwendung,
  • Bindung und Bildung,
  • Werte und Verantwortungsübernahme,
  • Mensch werden in einer Gesellschaft

zu ermöglichen, indem man finanzielle Freiräume für Familien schafft? Wie armselig ist eine Gesellschaft, die das tatsächlich diskutieren muss und Familien dazu ökonomisch untersuchen lassen muss auf ihre “Rentabilität”. PROVOKANTE FRAGE: “LOHNT” sich nach Ansicht der Auftraggeber einer solchen Studie das Geld, das wir für Altenpflege oder die Betreuung von Menschen mit Behinderung ausgeben???? Wann kommt dazu eine Studie???

(Layoutänderungen nachträglich vorgenommen)

Man kann ja über den Bericht und das gestrige Getöse dazu sagen, was man will. Aber jede Art von Ausgaben braucht eine ständige Überprüfung, ob die angestrebten Ziele mit dem dafür ausgegebenen Geld auch richtig unterstützt werden oder ob da nicht vielleicht noch Leute davon etwas für ihre eigenen Geschäfte abzweigen, was dann auf dem Weg zu Liebe, Geborgenheit, Zuwendung, Bindung und Bildung, Werte und Verantwortungsübenahme, Menschwerdung, Sahnetorte usw. fehlt. Christine Hadertauers Populismus steht dem des CSU-Chefs um nichts nach.

Aus ihren “Burnout-Detektiven” ist auch nichts geworden. PROVOKANTER GRANT: Noch immer können Unternehmen in Hadertauers Verantwortungsbereich dank einer systemisch geschwächten Gewerbeaufsicht ungestraft wichtige Anforderung des Arbeitsschutzes ignorieren. Es ist ein Skandal!…..ist es natürlich nicht. Sowas ist hier normal.