Stichwort 'CDU'

Supporters of the rightist party “AfD” in Germany

Montag, 25. September 2017 - 05:45

In the federal elections in Germany (2017-09-24) more than 1 million voters switched from the moderate conservative to the rightists. 300,000 of the voters who previously voted for the social democrates moved to the rightists. 1,300,000 voters supported the rightists who previously didn’t vote at all.

Voters of the AfD (right populists, “Alternative für Deutschland”): 13%

  • 35% of these voters didn’t vote in 2013 or voted for other (little) parties in in 2013
  • 24% of these voters voted for the AfD (right-wing to far-right) in 2013.
  • 21% of these voters voted for the CDU/CSU (conservatives, centre to centre right, supports Angela Merkel, “Christlich Demokratische Partei”, Bavarian “Christlich Soziale Partei”) in 2013.
  • 21% of these voters voted for the SPD (social democrats, centre left, “Sozialdemokratische Partei Deutschlands”) in 2013.
  • 10% of these voters voted for the FDP (slightly ortholiberal and different from the US liberals, centre to centre right), “Freie Demokratische Partei”) in 2013.
  • 6% of these voters voted for the “Die Linke” (leftist to far left) in 2013.
  • 1% of these voters voted for the “Die Grünen” (greens, centre to centre left) in 2013.

Source: Forschungsgruppe Wahlen (quoted by the weekly DIE ZEIT)

More about the parties: Wikipedia

My personal opinion:
        The rightists always have been there, but only recently they developped structures which allowed them to be visible in the federal parliament. A driving force behind that could be an increasing economical inequality (explanation in German how to measure economic inequality) with a growing group of people who feel left behind by the established parties. This feeling probably had been significantly intensified by refugees who are perceived by AfD voters as cultural and economical competitors. The refugees, the internet and the effects of (not only economic) globalization seem to have served as major catalysts for the emergence and growth of the AfD.
        I think that many AfD supporters would support a leader like Donald Trump. He surely doesn’t recieve any sympathies from the members of any other party in the German parliament. Germany still is a mature democracy.

CDU Textbaustein für Glyphosat

Montag, 13. März 2017 - 22:31

Die CDU hat ein “CRM-Team”, kann also “Customer Relations Management”. How exiting. Und wenn Fragen nach Glyphosat kommen, zieht das CRM-Team die folgende Standardantwort (der Bayer und Monsanto vermutlich nicht widersprechen werden) aus dem Textbausteinkasten:

Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben an die CDU Deutschlands. Aufgrund der Vielzahl an Anfragen war es leider nicht möglich gewesen früher zu antworten. Daher bitte ich Sie vielmals um Entschuldigung.

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen niederzuschreiben.

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Forderungen nach einem Stopp des Zulassungsverfahrens für Glyphosat wissenschaftlich völlig unbegründet und reine Panikmache. Keine deutsche Bewertungsbehörde hat sich für ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Julius-Kühn-Institut, das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) und auch das Umweltbundesamt haben die Zulassungsverlängerung für Glyphosat als vertretbar bewertet. Dem ist auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gefolgt, ebenso wie die Bewertungsbehörden der übrigen 28 Mitgliedstaaten.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es eine Frage politischer Berechenbarkeit und auch Rechtstaatlichkeit, dass auf dieser fundierten wissenschaftlichen Grundlage eine weitere Zulassung nicht versagt werden darf. Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Umweltschutz dürfen nicht zum Spielfeld politischer Interessen werden, wie sie etwa die Grünen mit ihren völlig grundlosen Warnungen vor Glyphosat in der Muttermilch betrieben haben. Die Fraktion begrüßt es sehr, dass das BfR auf Grund fundierter Tests die unverantwortliche Beunruhigung Tausender stillender Mütter sauber widerlegt hat.

Zahlreiche Bewertungsbehörden weltweit sind zu dem Schluss gekommen, dass Glyphosat unter realistischen Anwendungsbedingungen nicht krebserregend ist. In diese Bewertung ist auch der Bericht der International Agency for Research of Cancer (IARC) eingeflossen, die Glyphosat 2015 als „vermutlich krebserregend“ eingestuft hat. In die gleiche Kategorie sind auch Mate-Tee, Schichtarbeit, Arbeit in Friseurgeschäften und rotes Fleisch eingestuft. Schon diese Zusammenstellung macht deutlich, dass eine IARC-Einstufung allein kein Grund für ein Verbot sein kann.

Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln sind nur in ganz engen Grenzen zugelassen, bei denen absolut sichergestellt ist, dass kein gesundheitlicher Schaden entstehen kann. Dies gilt auch für die Nachweise von Glyphosat in Bier: So muss ein Verbraucher nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung etwa 1000 Liter am Tag trinken, bevor überhaupt gesundheitliche Effekte auftreten könnten.

Glyphosat ist für seine Anwendungsgebiete der am besten untersuchte Wirkstoff mit den geringsten Nebenwirkungen für Mensch, Tier und Umwelt. Deshalb spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat im Rahmen der jetzt schon geltenden strengen Anwendungsbedingungen aus.“

Am 8. März 2016 wurde der Ständige EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat abgestimmt. Die Überprüfung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat erfolgt routinemäßig gemäß der EU-Gesetzgebung. Danach ist ein Wirkstoff zu genehmigen, wenn aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes zu erwarten ist, dass er bei realistischen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren und auf das Grundwasser und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Ausführung weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

[...]

CRM-Team

Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Ich selbst kann zu Glyphosat wenig sagen, weil ich mich damit nicht wissenschaftlich befasst habe. Hier geht es aber darum, wie die CDU Fragen zu dem Thema beantwortet, die in diesem Fall eine besorgte Dame an die CDU gerichtet hatte. Vermutlich meint das CRM-Team diese Antwort tatsächlich ernst. Und schwupps hat die CDU eine Wählerin weniger, die sie zuvor jahrzehntelang gewählt hatte.

Zu “Zahlreiche Bewertungsbehörden weltweit sind zu dem Schluss gekommen, dass Glyphosat unter realistischen Anwendungsbedingungen nicht krebserregend ist. … Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln sind nur in ganz engen Grenzen zugelassen, bei denen absolut sichergestellt ist, dass kein gesundheitlicher Schaden entstehen kann.” Das ist Unsinn. “Absolut” geht gar nicht, und ich würde das auch gar nicht verlangen.

Und zu “realistischen Anwendungsbedingungen” und “zugelassen” fällt mir ein Landwirt ein, der Glyphosat verwendet und mir erzählte, dass er sich strengere Kontrollen bei der Ausbringung von Glyphosat und anderem Zeug wünscht. Wirklich. Bei unsachgemäßer Anwendung sei Glyphosat schädlich. Wenn nur er alleine sich an die Regeln hielte, dann sei er der Dumme. Die Antworttextverwender der CDU gehen eben einfach mal davon aus, dass alles vorschriftsmäßig läuft. Nicht, das sie keine Ahnung hätten. Aber sie wollen keine Ahnung haben, was bei uns angesichts des gewohnten rechtstaatlichen Aufsichtsversagen tatsächlich los ist.

Ärger gegen Angst

Mittwoch, 15. Februar 2017 - 06:54

Carsten Linnemann (CDU), der “Chef” (Handelsblatt 2017-02-15, S.8) der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU meint, dass Martin Schulz die “die verängstigten Menschen” mit dem Thema “soziale Gerechtigkeit” abholen wolle.

Der Vorsitzende der Unions-MIT setzt dagegen:

Doch ich glaube, es wird viel mehr um die Themen Sicherheit und Flüchtlinge gehen. Die Menschen haben nicht nur eine erhöhte Angst davor, dass die staatliche Ordnung ins Wanken gerät und sie selbst Opfer von Kriminalität und Terror werden, sondern auch davor, ihre kulturelle Identität zu verlieren. Bei diesen Themen kann und muss die Union ihre kompetenz unter Beweis stellen.

Das ist ein schönes Beispiel für Agendasetting. Als Martin Schulz die Wahlkampfbühne betrat, brachte er das Gerechtigkeitsthema mit. Das ist ein Ärger-Thema und kein Angst-Thema. Aber die Union meint, mit einem Angst-Thema mehr Erfolg haben zu können.

Sofort versuchte Wolfgang Schäuble (so wie jetzt auch Carsten Linnemann), das Ärger-Thema der SPD als ein Angst-Thema darzustellen, denn die CDU/CSU braucht diese Darstellung zur Rechtfertigung ihren eigenen Wahlkampf, der von der Gerechtigkeitsfrage ablenkt. Und die Klientel der MIT braucht auch etwas, das von der Gerechtigkeitsfrage ablenkt. Das könnte auch erklären, welchen Themen diese Klientel aufgreift, wenn sie sich politischen Themen zuwendet.

Kurz, beide große Parteien setzen auf Emotionen (weil die Wähler das in ihrer Mehrheit belohnen):

  • SPD: Ärger über ungerechte Verteilung.
  • CDU/CSU: Angst wegen Flüchtlingen, Unicherheit, Kriminalität und Verlust der “kulturellen Identität”

Gut gemeint – Drogenkriminalität gefördert

Mittwoch, 13. Mai 2015 - 20:56

Weil’s nicht gut aussieht, sind die Unionsparteien gegen die Vorschläge von Dieter Janecek (Grüne) und Joachim Pfeiffer (CDU) zur beschränkten Freigabe von Cannabis. Hermann Gröhe (CDU) meint, er könne eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht akzeptieren. Das ist unredlich, denn Janecek und Pfeiffer verharmlosten die gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht.

Wechselwirkungen im Drogenhandel:

Siehe auch: http://www.google.de/search?q=”Dieter+Janecek”+”Joachim+Pfeiffer”+Cannabis

Max Mustermann

Samstag, 18. Januar 2014 - 15:45

B5 aktuell:

Während zwei Abgeordnete den Fehler bemerkten, stimmte der dritte tatsächlich für Max Mustermann.

Während zwei Schlafmützen die Gelegenheit nicht bemerkten…

Pofa(i)lla

Samstag, 4. Januar 2014 - 12:58

https://freundeskreis.einslive.de/web/freundeskreis/blogger_detail?p_p_id=FK_CONTENTPUBLISHER_PORTLET&p_p_lifecycle=0&p_p_col_id=column-4&p_p_col_pos=1&p_p_col_count=3&doAsGroupId=10404&p_r_p_564233524_articleid=117229834

FDP ohne Arbeitnehmervertretung

Dienstag, 24. September 2013 - 07:46

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im Bundestag gibt es für die etwa 600 Mitarbeiter der FDP-Fraktion keine Arbeitnehmervertretung. Wen überrascht das?

Die monatlichen Personalkosten für die fast 4400 Mitarbeiter der Abgeordneten aller Fraktionen zusammen liegen bei etwas über 2200 Euro pro Mitarbeiter im Bundestag.

Die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten selbst bekommen ein monatliches Übergangsgeld von 8252 Euro pro Jahr der Zugehörigkeit zu Bundestag. Die Summe der Monatszahungen ist auf 148536 Euro begrenzt. Die 8252 Euro entsprechen der Abgeordnetendiät. In Sozialplänen in der freien Wirtschaft sieht es in der Regel schlechter aus, z.B. keine 100% der Monatsbezüge, sondern nur 70%.

Wer nur einen Tag lang Minister war, bekommt ein Übergangsgeld von 63000 Euro. Nach vier Jahren im Bundestag haben Abgeordnete einen Anspruch auf ein monatliches Ruhegehalt von 825 Euro. Bei vier Jahren Ministertätigkeit kommen da noch monatlich 4000 Euro dazu.

Die Mitarbeiter der Abgeordneten und Minister arbeiten oft in prekären Arbeitsverhältnissen.

Bingo

Dienstag, 20. August 2013 - 22:25

Vorlage für das Buzzword Bingo:

Aus dem Katalog starker Begriffe des CDU-Marketing-Teams:

bodenständig
führungsstark
glaubwürdig
christlich
Tradition
Wohlstand
Heimat
Leistung
Ordnung
gutes Regieren
sicher
verlässlich
verantwortungsvoll
Vollbeschäftigung
solide
freiheitlich
Zukunft

Die noch fehlenden acht Worte können sie sich selbst bei der CDU suchen.

Natürlich kann man auch für die anderen Parteien ein Buzzword-Bingo basteln.

FDP macht unfreiwillig auf Verteilungsprobleme aufmerksam

Mittwoch, 6. März 2013 - 22:04

Die FDP hat sich gestern in der Regierungskoalition durchgesetzt: Die interessanten Sachen werden aus dem Armutsbericht gestrichen. Das ist gut so, denn dadurch werden wir nun erst recht auf die Verteilungsprobleme aufmerksam. Die Medien haben hier ihren Job getan und dokumentieren klar, was die FDP verschleiern will.

Ich bin der FDP dafür dankbar, aber wir sollten es an der Wahlurne mit der Dankbarkeit nicht allzusehr übertreiben.

Siehe auch: