März 2017: Regionalwahlen in Indien

Dienstag, 14. März 2017 - 05:27 | Kommentare deaktiviert

CDU Textbaustein für Glyphosat

Montag, 13. März 2017 - 22:31 | Kommentare deaktiviert

Die CDU hat ein “CRM-Team”, kann also “Customer Relations Management”. How exiting. Und wenn Fragen nach Glyphosat kommen, zieht das CRM-Team die folgende Standardantwort (der Bayer und Monsanto vermutlich nicht widersprechen werden) aus dem Textbausteinkasten:

Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben an die CDU Deutschlands. Aufgrund der Vielzahl an Anfragen war es leider nicht möglich gewesen früher zu antworten. Daher bitte ich Sie vielmals um Entschuldigung.

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen niederzuschreiben.

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Forderungen nach einem Stopp des Zulassungsverfahrens für Glyphosat wissenschaftlich völlig unbegründet und reine Panikmache. Keine deutsche Bewertungsbehörde hat sich für ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Julius-Kühn-Institut, das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) und auch das Umweltbundesamt haben die Zulassungsverlängerung für Glyphosat als vertretbar bewertet. Dem ist auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gefolgt, ebenso wie die Bewertungsbehörden der übrigen 28 Mitgliedstaaten.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es eine Frage politischer Berechenbarkeit und auch Rechtstaatlichkeit, dass auf dieser fundierten wissenschaftlichen Grundlage eine weitere Zulassung nicht versagt werden darf. Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Umweltschutz dürfen nicht zum Spielfeld politischer Interessen werden, wie sie etwa die Grünen mit ihren völlig grundlosen Warnungen vor Glyphosat in der Muttermilch betrieben haben. Die Fraktion begrüßt es sehr, dass das BfR auf Grund fundierter Tests die unverantwortliche Beunruhigung Tausender stillender Mütter sauber widerlegt hat.

Zahlreiche Bewertungsbehörden weltweit sind zu dem Schluss gekommen, dass Glyphosat unter realistischen Anwendungsbedingungen nicht krebserregend ist. In diese Bewertung ist auch der Bericht der International Agency for Research of Cancer (IARC) eingeflossen, die Glyphosat 2015 als „vermutlich krebserregend“ eingestuft hat. In die gleiche Kategorie sind auch Mate-Tee, Schichtarbeit, Arbeit in Friseurgeschäften und rotes Fleisch eingestuft. Schon diese Zusammenstellung macht deutlich, dass eine IARC-Einstufung allein kein Grund für ein Verbot sein kann.

Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln sind nur in ganz engen Grenzen zugelassen, bei denen absolut sichergestellt ist, dass kein gesundheitlicher Schaden entstehen kann. Dies gilt auch für die Nachweise von Glyphosat in Bier: So muss ein Verbraucher nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung etwa 1000 Liter am Tag trinken, bevor überhaupt gesundheitliche Effekte auftreten könnten.

Glyphosat ist für seine Anwendungsgebiete der am besten untersuchte Wirkstoff mit den geringsten Nebenwirkungen für Mensch, Tier und Umwelt. Deshalb spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat im Rahmen der jetzt schon geltenden strengen Anwendungsbedingungen aus.“

Am 8. März 2016 wurde der Ständige EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat abgestimmt. Die Überprüfung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat erfolgt routinemäßig gemäß der EU-Gesetzgebung. Danach ist ein Wirkstoff zu genehmigen, wenn aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes zu erwarten ist, dass er bei realistischen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren und auf das Grundwasser und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Ausführung weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

[...]

CRM-Team

Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Ich selbst kann zu Glyphosat wenig sagen, weil ich mich damit nicht wissenschaftlich befasst habe. Hier geht es aber darum, wie die CDU Fragen zu dem Thema beantwortet, die in diesem Fall eine besorgte Dame an die CDU gerichtet hatte. Vermutlich meint das CRM-Team diese Antwort tatsächlich ernst. Und schwupps hat die CDU eine Wählerin weniger, die sie zuvor jahrzehntelang gewählt hatte.

Zu “Zahlreiche Bewertungsbehörden weltweit sind zu dem Schluss gekommen, dass Glyphosat unter realistischen Anwendungsbedingungen nicht krebserregend ist. … Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln sind nur in ganz engen Grenzen zugelassen, bei denen absolut sichergestellt ist, dass kein gesundheitlicher Schaden entstehen kann.” Das ist Unsinn. “Absolut” geht gar nicht, und ich würde das auch gar nicht verlangen.

Und zu “realistischen Anwendungsbedingungen” und “zugelassen” fällt mir ein Landwirt ein, der Glyphosat verwendet und mir erzählte, dass er sich strengere Kontrollen bei der Ausbringung von Glyphosat und anderem Zeug wünscht. Wirklich. Bei unsachgemäßer Anwendung sei Glyphosat schädlich. Wenn nur er alleine sich an die Regeln hielte, dann sei er der Dumme. Die Antworttextverwender der CDU gehen eben einfach mal davon aus, dass alles vorschriftsmäßig läuft. Nicht, das sie keine Ahnung hätten. Aber sie wollen keine Ahnung haben, was bei uns angesichts des gewohnten rechtstaatlichen Aufsichtsversagen tatsächlich los ist.

Decision making patterns which explain the Brexit

Freitag, 24. Februar 2017 - 11:52 | Kommentare deaktiviert

Steve Bannons Bewegung

Freitag, 24. Februar 2017 - 09:34 | Kommentare deaktiviert

In http://www.thefiscaltimes.com/2017/02/23/Steve-Bannon-Makes-His-Case-Economic-Nationalism-CPAC berichtet die The Fiscal Times über die Ziele der “Bewegung” aus Steve Bannons Sicht:

[...] Bannon described what he calls “economic nationalism” motivating President Donald Trump’s supporters.

Bannon’s said the new political order brings together populists, limited government conservatives, libertarians, and economic nationalists.

“The center core of what we believe is that we’re a nation with an economy. Not an economy just in some global marketplace with open borders but we are a nation with a culture and a reason for being,” he said. “I think that’s what unites us and I think that’s what’s going to unite this movement going forward.” [...]

The Fiscal Times ist ein Beispiel für seriösen Journalismus auf der eher “rechten” Seite des politischen Spektrums in den USA.

Will Joaquín Guzmán head the FDA?

Samstag, 18. Februar 2017 - 12:45 | Kommentare deaktiviert

After Scott Pruitt became the head of the U.S. Environmental Protection Agency (EPA) , Joaquín Guzmán seems to be the right candidate for heading the U. S. Food & Drug Administration (FDA). However, the fact that he is Mexican might disqualify him.

See also: http://www.reuters.com/article/us-usa-congress-epa-idUSKBN15W131

John McCain Setting Things Right

Samstag, 18. Februar 2017 - 00:44 | Kommentare deaktiviert

Interviewed Stephen Miller uses Teleprompter

Donnerstag, 16. Februar 2017 - 09:14 | Kommentare deaktiviert


ABC News host George Stephanopoulos interviewed Donals Trump’s advisor Stephen Miller. Watch Miller’s eyes. The advisor has his own advisors. He reads his answers from a teleprompter.

Ärger gegen Angst

Mittwoch, 15. Februar 2017 - 06:54 | Kommentare deaktiviert

Carsten Linnemann (CDU), der “Chef” (Handelsblatt 2017-02-15, S.8) der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU meint, dass Martin Schulz die “die verängstigten Menschen” mit dem Thema “soziale Gerechtigkeit” abholen wolle.

Der Vorsitzende der Unions-MIT setzt dagegen:

Doch ich glaube, es wird viel mehr um die Themen Sicherheit und Flüchtlinge gehen. Die Menschen haben nicht nur eine erhöhte Angst davor, dass die staatliche Ordnung ins Wanken gerät und sie selbst Opfer von Kriminalität und Terror werden, sondern auch davor, ihre kulturelle Identität zu verlieren. Bei diesen Themen kann und muss die Union ihre kompetenz unter Beweis stellen.

Das ist ein schönes Beispiel für Agendasetting. Als Martin Schulz die Wahlkampfbühne betrat, brachte er das Gerechtigkeitsthema mit. Das ist ein Ärger-Thema und kein Angst-Thema. Aber die Union meint, mit einem Angst-Thema mehr Erfolg haben zu können.

Sofort versuchte Wolfgang Schäuble (so wie jetzt auch Carsten Linnemann), das Ärger-Thema der SPD als ein Angst-Thema darzustellen, denn die CDU/CSU braucht diese Darstellung zur Rechtfertigung ihren eigenen Wahlkampf, der von der Gerechtigkeitsfrage ablenkt. Und die Klientel der MIT braucht auch etwas, das von der Gerechtigkeitsfrage ablenkt. Das könnte auch erklären, welchen Themen diese Klientel aufgreift, wenn sie sich politischen Themen zuwendet.

Kurz, beide große Parteien setzen auf Emotionen (weil die Wähler das in ihrer Mehrheit belohnen):

  • SPD: Ärger über ungerechte Verteilung.
  • CDU/CSU: Angst wegen Flüchtlingen, Unicherheit, Kriminalität und Verlust der “kulturellen Identität”

Digitaler Wahlkampf

Dienstag, 14. Februar 2017 - 23:10 | Kommentare deaktiviert

https://soundcloud.com/boellstiftung/sets/podcast-ueber-den-digitalen-wahlkampf

Trolle, Social Bots, digitales Präzisionsmarketing und über allem die selbstgemachte Filterblase. Höchste Zeit, sich das alles einmal anzuschauen.

Taking Notes

Sonntag, 12. Februar 2017 - 22:36 | Kommentare deaktiviert

Guess who is the boss.

 


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