Kategorie 'Das merken wir uns'

CSU will Naturschutz ausbremsen

Samstag, 3. Februar 2018 - 15:41

CSU-Initiative gegen neue Stellen im Naturschutz: https://www.lbv.de/news/details/csu-initiative-gegen-neue-stellen-im-naturschutz/

So funktioniert Politik in Bayern: Naturschutzbestimmungen zum Vorzeigen erlassen, aber ihre Umsetzung durch Unterausstattung der unteren Naturschutzbehörden behindern.

Bei der Gewerbeaufsicht geht’s ähnlich zu.

Glyphosat: Merkelbekämpfung á la CSU

Dienstag, 28. November 2017 - 22:23

Angela Merkel (CDU) hat es nicht leicht. Das Vergehen des Agrarministers Schmidt ist nicht schwerwiegend genug, ihn ohne Verstoß gegen geltendes Recht als geschäftsführenden Ministers entlassen zu können. Sie könnte aber dem Bundespräsidenten einen entsprechenden Vorschlag machen.

Die SPD bietet leider auch kein gutes Bild. Sie will das hinterhältige Vorgehen der CSU nun instrumentalisieren, um “Deals” in Bereichen zu machen, die mit dem Einsatz von Herbiziden nicht zu tun haben. Damit fällt die SPD ihrer Ministerin für Umweltschutz in den Rücken.

Das Bundesagrarministerium respektiert Monsanto mehr, als die Bundesbürger. Man kann ihm den Schutz der Bürger nicht mehr weiter anvertrauen. Wirksamer wäre es, wenn die SPD themenfremde “Deals” schnell wieder vergisst und für eine Koalition zur Bedingung macht, dass die “sachgerechte Verwendung” von Glyphosat sehr aufmerksam und engmaschig von den Umweltschutzbehörden überwacht wird, möglichst im Rahmen eines Konzepts, dass ein von der SPD geführtes Bundesumweltministerium stärkt. Erforderlich wäre, im Koalitionsvertrag eine entsprechende Gesetzgebung zu vereinbaren, die es insbesondere Verstöße gegen Schutzbedingungen tolerierenden Landespolitikern nicht erlaubt, eine ernsthafte behördliche Überwachung durch die sonst übliche Unterausstattung der unteren Behörden zu behindern.

Übrigens, Angela Merkel hat durch diese typische CSU-Aktion tatsächlich einen Autoritätsverlust erlitten, denn Schmidt zerstörte das Vertrauen in Merkels Führung nicht alleine, sondern mit Unterstützung der CSU in Bayern. Möglicherweise ging es seinen Komplizen in der CSU-Führung eben nicht nur um Glyphosat, sondern um die vorsätzliche Beschädigung Angela Merkels. So dumm sind die Taktiker der CSU nicht, dass sie nicht wussten, was die Hinterhältigkeit ihres Ministers anrichten wird. Der Schaden war Absicht.

Und das hört ja nicht auf: Wie sehr die CSU Angela Merkel schaden will, zeigt sich an dem Rückhalt, die die CSU Schmidt nach Angela Merkels Rüge gab. Die CSU legte einfach noch einmal frech nach: Noch eine Watsche für Merkel. Wie niederträchtig die CSU nicht nur das Umweltministerium, sondern auch Angela Merkel hintergangen hat, zeigt sich jetzt auch daran, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Trickser der CSU vor der Abstimmung ausdrücklich auf die Geschäftsordnung hingewiesen hatte. Klarer kann die Absicht der CSU, Merkel zu schwächen und mögliche Koalitionsgespräche zu vergiften, kaum noch deutlich werden.

Dreischluchten-Damm 1995

Sonntag, 8. Oktober 2017 - 02:35

Aus meiner ersten Website im Jahr 1995: Interessante Vorhersagen

Referendum in der Türkei

Montag, 15. Mai 2017 - 23:10

Mr. Fred McFeely Rogers

Montag, 27. März 2017 - 20:50

Es geht um Bildung.

John McCain Setting Things Right

Samstag, 18. Februar 2017 - 00:44

Was Trump-Anhänger zu Merkel zu sagen haben

Sonntag, 29. Januar 2017 - 04:42

https://www.reddit.com/r/The_Donald/comments/5qr6rx/just_confirmed_trump_has_accepted_angela_merkels/

Der Kälbermarsch

Freitag, 27. Januar 2017 - 00:34

Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Sie heben die Hände hoch
Sie zeigen sie her.
Die Hände sind blutbefleckt
Doch immer noch leer.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen.
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Sie tragen ein Kreuz voran
Auf blutroten Flaggen
Das hat für den armen Mann
Einen großen Haken.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Bertold Brecht, 1943

Trump 1987

Dienstag, 17. Januar 2017 - 13:08

About EIR (Executive Intelligence Review), 1987, Vol. 14, Elephants & Donkeys column by Kathleen Klenetsky

  • https://twitter.com/sarahkendzior/status/812698480099684356
  • http://www.larouchepub.com/eiw/public/1987/eirv14n29-19870724/eirv14n29-19870724_067-elephants_and_donkeys.pdf
  • http://www.larouchepub.com/eiw/public/1987/eirv14n37-19870918/eirv14n37-19870918_068-elephants__donkeys.pdf
  • Wenn Trump vernünftig wird, dann hat er verloren

    Samstag, 14. Januar 2017 - 06:18

    SPIEGEL: Sie haben gesagt, Ihre größte Angst sei, dass Trumps Mannschaft während ihrer Regierungszeit die Nerven verlieren könnte. Was meinen Sie damit?
    Gingrich: Es gibt so vieles, was Trumps Truppe bremsen oder stoppen könnte: die Bürokratie, die Vorschriften, die Lobbyisten, die Journalisten. Das Beharrungsvermögen all dieser Kräfte, die Veränderungen verhindern wollen, wird so stark sein, dass Trumps Regierung womöglich einen Gang herunterschaltet und irgendwenn beschließt, doch vernünftig zu werden. Und wenn er und seine Leute vernünftig werden, dann haben sie verloren.

    DER SPIEGEL 3/2017, S. 89, Interview von Gordon Repinski mit Newt Gingrich